Patientenverfügung - Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung


Niemand beschäftigt sich gern mit Themen wie Hilfe- oder Pflegebedürftigkeit oder Sterben. Dies ist aber tatsächlich keineswegs nur ein Thema für Alte und Kranke. Jeder von uns, auch ein junger Mensch, kann plötzlich - etwa durch einen Unfall oder eine schwere Krankheit - von heute auf morgen geschäftsunfähig und damit von anderen abhängig werden kann. In diesem Fall sollte geregelt sein, wer bei Banken, Versicherungen und Behörden auftreten kann, wer die Vermögensangelegenheiten regelt, aber auch wer Auskunft bei Ärzten und anderen zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen verlangen kann.

 

Darum sollten Sie sich genau dann, wenn es Ihnen geistig und körperlich noch gut geht, Gedanken hierüber machen und Regelungen treffen, was in solchen Fällen geschehen soll und wer für Sie entscheiden darf, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind.

 

Zum besseren Verständnis hier zunächst einige Begriffserklärungen und allgemeine Hinweise:

 

  1. In einer Patientenverfügung wird geregelt, welche ärztlichen Maßnahmen Sie zu Ihrer medizinischen Versorgung wünschen und welche Sie ablehnen. So üben Sie vorab Ihr Selbstbestimmungsrecht für den Fall aus, dass Sie bei einer schweren Krankheit oder nach einem Unfall Ihren Willen nicht mehr äußern können. Bis zu dem Moment behalten Sie freilich das Recht, Ihre Meinung zu ändern und Ihre Verfügung jederzeit ganz oder in Teilen zu ändern.

  2. Mit einer Vorsorgevollmacht beauftragen Sie eine Person Ihres Vertrauens stellvertretend für Sie zu handeln, zu entscheiden und Verträge abzuschließen - entweder umfassend oder in einzelnen, genau zu bestimmenden Bereichen. Die Vollmacht gilt nur dann, wenn Sie die Dinge nicht mehr selbst bewältigen können. Sie können die Vollmacht dem Beauftragten auch jederzeit wieder entziehen oder sie inhaltlich verändern. Allerdings muss auch der Bevollmächtigte in manchen Fällen beim Betreuungsgericht eine Genehmigung einholen: Zum Beispiel, wenn sich Arzt und Bevollmächtigter uneins über den Patientenwillen bei einer medizinischen Behandlung sind.

  3. Bei der Betreuungsverfügung schlagen Sie selbst einen von Ihnen gewünschten rechtlichen Betreuer vor. Wenn dann der Fall einritt, dass die Bestimmung eines Betreuers für Sie notwendig wird, weil Sie infolge einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung (zum Beispiel Sprachverlust nach einem Schlaganfall o.ä.) rechtliche Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr regeln können, wird die von Ihnen vorgeschlagene Person zuerst von einem Richter auf die Eignung überprüft, bevor er für Sie entscheiden darf. Wenn die Eignung vorhanden ist, wird das Gericht Ihrem Wunsch entsprechen. Anderenfalls wählt das Betreuungsgericht eine dritte Person aus - soweit möglich, aus Ihrem näheren Umfeld, sonst einen fremden ehrenamtlichen- oder beruflichen Betreuer. Ein solcher Betreuer wird vom Gericht überwacht und muss ihm berichten - im Gegensatz zum Bevollmächtigten, der in der Regel nicht unter gerichtlicher Kontrolle steht.

 

Grundsätzlich ist weder für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht noch für die Errichtung einer Patientenverfügung zwingend eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben. Es reicht völlig aus, wenn Sie Ihren Willen in einem Schriftstück kundtun und dieses für den Fall der Fälle den Ärzten, Angehörigen und natürlich dem Bevollmächtigten zugänglich machen. Gut ist auch, wenn Sie eine Kopie der Urkunde in Ihrer hausärztlichen Krankenakte deponieren lassen, denn wir als Ihre Hausärzte sind oft die ersten Ansprechpartner, wenn Sie z.B. aufgrund eines Unfalls oder einer akuten schwerwiegenden Erkrankung in einem Krankenhaus gelandet sind und selbst Ihren Willen nicht mehr äußern können. Da ist es dann hilfreich, wenn uns eine Kopie Ihrer Vorsorgevollmacht und/oder Ihres Patiententestaments vorliegt, aus der wir Ihren Willen und Ihre Wünsche erfahren können.

 

Einige Stellen und Behörden - insbesondere auch Banken oder Versicherungen - akzeptieren in vorgefertigten Formularen erteilte Vorsorgevollmachten nicht immer, sondern bestehen, um sicher sein zu können, dass der Vollmachtgeber bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war und ordnungsgemäß aufgeklärt wurde auf notarielle Beurkundung. Kreditinstitute halten zu diesem Zweck bankeigene Vordrucke bereit. Für Immobiliengeschäfte sowie für Handelsgewerbe ist eine notarielle Vollmacht erforderlich. Auch dann, wenn z.B. die Familiensituation, Vermögensverhältnisse oder sonstige Aspekte kompliziert sind, wenn innerhalb der Familie Uneingigkeit herrscht oder Sie befürchten, dass es zu Streitgkeiten kommen könnte, kann eine notarielle Bestätigung Ihres Willens sinnvoll sein. Bevor Sie aber hier viel Geld investieren, sprechen Sie zunächst mit Ihren Angehörigen, mit ihrer Bank oder mit der Versicherung, oft lässt sich der kostenpflichtige Gang zum Notar durchaus vermeiden.

 

Außer beim Hausarzt oder beim Notar kann man seine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht auch zentral registrieren lassen:

  • www.zentralarchiv.info
  • www.vorsorgeregister.de

Häufig werden wir von unseren Patienten nach Vordrucken oder Formularen gefragt, mit deren Hilfe entsprechende Festlegungen getroffen werden können.

 

Es gibt inzwischen eine Fülle von solchen Vordrucken, die mehr oder weniger umfassend sind und sehr unterschiedliche Schwerpunkte haben können. Letztendlich ist dies immer eine sehr persönliche Entscheidung und lässt sich kaum allgemeingültig zusammenfassen. Manch einer möchte lediglich festlegen, wer später eventuell Betreuer werden soll, wenn dies erforderlich werden sollte (Betreuungverfügung) oder eine vorsorgliche Vollmacht für ganz bestimmte Bereiche (z.B. Gesundheitsfürsorge, Wohnungangelegenheiten) erteilen, andere habe den verständlichen Wunsch, gleichzeitig auch die ganz persönlichen Vorstellungen und Wünsche in Bezug auf Krankheit und den Sterbeprozeß verbindlich festzulegen (Patientenverfügung/Patiententestament).

 

Wir haben daher Ihrem Wunsch entsprochen und für Sie einen Vorschlag erstellt, wie eine solche Vorsorgevollmacht in Verbindung mit einer Betreuungs- und einer Patientenverfügung aussehen kann. Sie finden diese Vorlage hier in einem untergeordneten Menupunkt. Gerne übersenden wir Ihnen oder Ihren Angehörigen ein pdf-Dokument hiervon, wenn Sie uns eine eMail-Adresse nennen oder fertigen bei Ihrem nächsten Besuch in unserer Praxis eine Kopie der Vorlage für Sie an. Schreiben Sie den Text dann aber möglichst selbst oder lassen ihn von Ihren Angehörigen tippen. Orientieren Sie sich dabei einfach an der Vorlage und passen die einzelnen Punkte und Formulierungen dabei Ihren ganz privaten Vorstellungen und Wünschen an. Es steht Ihnen frei, einzelne Abschnitte auszulassen oder andere für Sie wichtige Dinge einzufügen. So entsteht am Ende ein individuelles Dokument, das später allen Beteiligten helfen wird, Sie bestmöglich zu versorgen, wenn es erforderlich wird.

 

Wenn einzelne Punkte unklar sind und Sie weiteren Beratungsbedarf haben, sprechen Sie uns einfach an.